TRAINER - BERATER - DOZENTEN - COACHES :: DOZENTEN-BOERSE.DE EINE DER GRößTEN TRAINER & BERATER PLATTFORMEN SEIT 2002 - HERZLICH WILLKOMMEN |  KONTAKT & HILFE |  IMPRESSUM |  AGBs |  REGISTRIEREN |  MIT SSL
dozenten-boerse.de
das original.einfach.besser
TRAINER - BERATER - DOZENTEN - COACHES :: DOZENTEN-BOERSE.DE EINE DER GRößTEN TRAINER & BERATER PLATTFORMEN SEIT 2002 - HERZLICH WILLKOMMEN
Jetzt auf der dozenten-boerse.de registrieren !
Mitglieder
         hier sind Sie richtig
Benutzername
Passwort
 

kostenfrei anmeldenals Trainer anmelden & dabei sein?
kostenfrei anmeldenkostenlos suchen & ausschreiben?kostenfrei anmeldenZugangsdaten vergessen ?
   QuickNav: Trainer & Dozenten  |   Gesuche  |   Termine |   Seminare |   Fachartikel |   News |   Verbände |   Partner |  Registrieren
Bundesrat legt Einspruch ein gegen "neues" UWG" 11.06.2004
 
  Der Bundesrat hat gegen das vom Bundestag beschlossene reformierte UWG Einspruch eingelegt. Damit geht das Gesetz zurück in den Bundestag, wo der Einspruch zurückgewiesen werden muss.

Zwar ist zu erwarten, dass dies aufgrund der Mehrheitsverhältnisse geschieht. Die Einführung des "neuen" und die Aufhebung des "alten" UWG verzögert sich aber dadurch. Bedeutung kann dies v.a. dadurch haben, dass mit dem neuen UWG die Schlussverkaufsregelungen aufgehoben werden sollen. Der "alte" Schlussverkauf beginnt eigentlich am letzten Montag im Juli. Ist bis zu diesem Zeitpunkt das Gesetz noch nicht in Kraft, gelten die bisherigen Regelungen und auch Beschränkungen weiter.

Da zuerst der Einspruch vom Bundestag zurückgewiesen, anschließend das Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet und das Gesetz dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss, dürfte dies zu einem Wettlauf gegen die Zeit werden. Insbesondere wenn man noch bedenkt, dass am 1.7. ein neuer Bundespräsident kommt...

Die insbesondere für den Einzelhandel problematische Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Rechtslage um Schlussverkäufe ist für diesen umso ärgerlicher, wenn man bedenkt, dass die Abschaffung der Schlussverkaufsregelungen überhaupt nicht umstritten war. Grund für den Einspruch des Bundesrates war nämlich die Neuregelung zur Telefonwerbung. Der Bundesrat will, dass diese nur dann wettbewerbswidrig ist, wenn der Verbraucher einer solchen Werbung nicht ausdrücklich widerspricht. Der Bundestag will in Übereinstimmung mit der derzeitigen Rechtsprechung, dass Telefonwerbung nur dann erlaubt ist, wenn der Verbraucher hierzu ausdrücklich eingewilligt hat.

Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
   
   
   
Eingestellt von*:   Wolfgang Riegger
Zugeordnet: Kategorie
 
 
 
Dateien & Anhänge zu diesem Beitrag:
     
   
   
   
  * Die Betreiberin übernimmt keine Haftung über Richtigkeit oder Fachlichkeit der eingestellten Inhalte. Der Autor/Ersteller des Artikels haftet für alle Beiträge eigenverantwortlich. Sollten mit dem o.g. Text die Rechte Dritter verletzt, oder inhaltlich anstössig sein, wenden Sie sich bitte an den Autor, ggf. direkt an die Betreiberin. Es gelten die AGBs und der Haftungsausschluss der Betreiberin.
 
WILLKOMMEN
Trainer, Berater, Coaches & Anbieter
Startseite / Aktuelle Angebote
Angebote Kosten & Leistungen
Jetzt als Trainer anmelden
kostenlos suchen & ausschreiben




SUCHEN & FINDEN
Erweiterte Trainer-/Umkreissuche



PROFIL GEZEIGT
 alle zeigen
 
Martina Brandes PREMIUM MEMBER 
Pessin
Contextuelles Coaching und Businesscoaching - glücklich, erfüllt und erfolgreich leben und arbeiten
 
Bernhilde Luft PREMIUM MEMBER 
Köln
Bernhilde Luft, Bilanzbuchhalterin IHK Köln, Erfahrung als SAP R/3 Beraterin Modul FI und FI-AA, Seminare (auch Inhouse) Grundlagen Buchführung
 
Petra Groeger PREMIUM MEMBER 
Stuttgart
Meine praktischen MS-Office Kenntnisse, gekoppelt mit der Fähigkeit Wissen zu vermitteln und zu begeistern, machen mich zu einer guten Dozentin
 
Gabriele Aschenbrenner PREMIUM MEMBER 
München
Sie suchen den Office-Profi, Sie haben "sie" gefunden! 25 Jahre Erfahrung, IT-Seminare/Migration Deutsch, Englisch u.Französisch, Coaching,Sharepoint
 
Elizabeth Baldauf PREMIUM MEMBER 
(b.Berlin)
Seminare zu den Themen: Virtuelle Teams /Führen auf Distanz, CRO Management & Outsourcing, Kundenbeziehungen Erfolgreich Gestalten, Kommunikation.
 
Bernadette Ströder PREMIUM MEMBER 
Neu-Anspach
Wenn Sie Spaß, relevante Materialien und professionelle Unterrichtsstunden haben möchten, sind Sie hier richtig. Bei Ihnen im Büro natürlich!
 
Dipl.-Volksw. Faris Al-Amily PREMIUM MEMBER 
Hamburg
Effektive Seminare, Schulungen u. Beratungen zu Microsoft Office (Excel, Powerpoint, Word, Outlook, Access u. Windows) in Hamburg u. ganz Deutschland
 


BodyMindFree CBD Shop BCD l kaufen

Body Mind Free - der CBD Shop qualitativ hochwertige CBD Produkte aus ganz Europa



NEWS+++NEWS+++NEWS
alle zeigen
Doppelt sparen bei edulab Seminare– ZweiPlusEins-Aktion und Mehrwertsteuersenkung
Jemand kostenlos zum Seminar einladen? Diesen besonderen Service bietet jetzt bundesweit das edulab Firmenseminarprogramm 2+1“ an.
Wie aus guten Vorsätzen nachhaltige positive Veränderungen werden
Gute Vorsätze für das neue Jahr sind oft schnell gefasst und ein paar Wochen später im Alltag dann auch schnell wieder dahin geschmolzen. Wie aus guten Vorsätzen tatsächlich gute Taten in der Praxis werden, das erfahren die Teilne
Vorfrühlingsangebote bei edulab-Seminaren
Firmenseminar-Anbieter für Softskills und Medien bietet Tauwetterpreise als Vorfrühlingsboten
Wie aus guten Vorsätzen nachhaltige positive Veränderungen werden
Das lernen Sie in edulab Zeitmanagement-Semianren. Weitere Infos auf


PARTNER
alle zeigen
SYNCING.NET Technologies GmbH Berlin
 
Outlook Synchronisation, ohne Server im LAN und Internet
   


WEITERE LINKS

 
Eine der größten deutschen
Job- & Informationsbörsen

- kostenlos Jobs ausschreiben
- freier Zugang zur Datenbank für spezielle Suchen
- umfangreicher Leistungskatalog zum stöbern
- professionelle persönliche Unterstützung & Beratung
- mit kostenlosem Kurzprofil Mehrwerte nutzen
- seriös & professionell seit 2002
Informations-Marketing
für Trainer & Dozenten

- Mit eigenem Profil präsent sein
- mit Fachartikeln sich abgrenzen
- mit aktuellen News am Ball bleiben
- durch Seminare eigene Leistungen bewerben
- durch Mitgliedschaften in Verbänden Qualität sichern
- durch Links & Downloads weitergehend informieren
alles über die
Dozenten Börse


- Unser Angebot
- Als Trainer jetzt anmelden
- kostenlos Job ausschreiben
- Impressum
- Kontakt & Support
- Unsere AGBs