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Bundesrat und Bundestag verständigen sich auf Neufassung des UrhG im Vermittlungsausschuss 10.07.2003
 
  Im Vermittlungsausschuss haben sich Bundesrat und Bundestag auf eine Neufassung des UrhG geeinigt. Streitig bislang war die Neuregelung zur Zulässigkeit der Anfertigung von Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Werken. Der Bundesrat wollte eine Regelung, nach der die Anfertigung einer solchen Kopie nur dann rechtmäßig ist, wenn die Vorlage rechtmäßig erworben wurde (s. News unten).

In das Gesetz aufgenommen werden soll jetzt eine Regelung, nach der eine Vervielfältigung untersagt ist, wenn die Kopie auf eine "offensichtlich rechtswidrige Vorlage" zurückgeht. Bei dieser Formulierung wurden die Bedenken der Bundesregierung berücksichtigt, wonach es privaten Nutzern oftmals gar nicht möglich sei, die Rechtmäßigkeit der Vorlage zu beurteilen; ein durchaus beachtliches Argument, wenn man bedenkt, dass eine solceh Burteilung häufig auch Juristen schwerfällt....

Das Vermittlungsergebnis geht wieder in den Bundestag, wo neu abgestimmt werden muss. Sollte der Bundestag zustimmen, muss die Gesetzesvorlage dann in den Bundesrat, der ebenfalls darüber nochmals zu befinden hat. Sobald diese (wohl nur noch formalen) Hürden überwunden sind, benachrichtige ich alle Leser hierüber.

Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
   
   
   
Eingestellt von*:   Wolfgang Riegger
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