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Der Hahn und die Marke 11.12.2003
 
  Der Hahnenschrei kann als Marke nicht registriert werden, das durfte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.

Nachdem auch sog. Hörmarken als Marke grundsätzlich eintragungsfähig sind, war es jetzt am EuGH zu entscheiden, ob das Krähen eines Hahnes als solche Hörmarke schutzfähig ist.

Der EuGH entschied sich gegen den Hahn. Zwar sei die Eintragung von Klängen nicht ausgeschlossen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen ausreichend von anderen Produkten unterscheiden könne. Allerdings müssten die Klänge klar,
eindeutig, verständlich, dauerhaft und objektiv grafisch dargestellt werden können, so der EuGH. Auf Musiknoten treffe dies zu, nicht aber auf sog. Onomatopoetika (="lautmalerische Worte"). Denn der Hahn krähe in jeder europäischen Sprachen anders, sei es nun ein "kukelekuuuu" in den Niederlanden oder ein "kikeriki" in Deutschland, so die Argumentation des EuGH.

Aus dieser Entscheidung kann man zwei Schlüsse ziehen:

1. Wer Richter am EuGH werden will, muss nicht nur juristisch hoch qualifiziert sein, sondern auch mehrsprachig. Dabei genügen aber keine Grundkenntnisse, es ist vielmehr vertieftes Know-how der Sprache notwendig.

2. Wen das frühmorgentliche Krähen des Hanhes in Nachbars Garten stört, hat keine Möglichkeit, dem Hahn das Krähen unter markenrechtlichen Gesichtspunkten zu verbieten. Hier hilft nur entweder der gute alte Nachbarschaftsstreit oder aber die Selbsthilfe in Form der Jagd.

Das Urteil findet man unter http://europa.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&Submit=Suchen&d

Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
   
   
   
Eingestellt von*:   Wolfgang Riegger
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