Internetrecht: Ab wann ist ein Verkäufer bei eBay Unternehmer ?
26.01.2004
Das LG Hof (JurPC Web-Dok. 41/2004) musste über die Frage entscheiden, ab wann ein Verkäufer bei eBay Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Bedeutung hat dies für die Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts für den Käufer: Ein Unternehmer muss nämlich dem Käufer, der seinerseits Verbraucher ist, ein 14-tägiges Widerrufsrecht einräumen und ihn auch über das Bestehen dieses Widerrufssrechts belehren; unterlässt er die Belehrung, so verlängert sich diese Frist sogar. Ist der Verkäufer dagegen selbst Verbraucher, so muss er seinem Käufer auch kein solches Widerrufsrecht einräumen.
Das LG Hof entschied, dass es zur Bejahung der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers nicht ausreiche, wenn dieser bereits eine Vielzahl von Verkäufen über eBay getätigt habe. Denn es müsse hinzukommen, dass der Verkäufer stetig und planvoll Sachen an- und wieder verkaufe, wofür der Käufer beweispflichtig sei, so das Gericht.
Wolfgang Riegger Rechtsanwalt, Ludwigsburg Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
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