Keine Markenverletzung bei beschreibender Verwendung der Marke
11.06.2004
Das OLG Hamburg (GRUR-RR 2004, 178 ff.) musste darüber entscheiden, ob die Domain www.schufafreie-kredite.de die Marke und Geschäftsbezeichnung der bekannten Organisation Schufa verletzt.
Das OLG wies die Klage der Schufa ab. Begründet wurde dies damit, dass die Marke in dem Domain nicht als Herkunftshinweis sondern beschreibend verwendet werde. Damit werde die Marke nicht markenmäßig benutzt, zudem greife jedenfalls der Ausnahmetatbestand des § 23 Nr. 2 MarkenG. § 23 MarkenG bestimmmt, dass eine Marke dann nicht verletzt wird, wenn ein Dritter auf die Nennung der Marke angewiesen ist und diese Nennung nicht "gegen die guten Sitten" verstößt. Beispiel für die Anwendung dieser Vorschrift ist z.B. das Ersatzteil- und Zubehörgeschäft; der Anbieter von Ersatz- und Zubehörteilen muss immer den Namen der Hauptware nennen dürfen, auch wenn dieser Name für den Hersteller als Marke geschützt ist. Weiteres Beispiel ist die vergleichende Werbung: Wer sein Produkt oder seine Dienstleistung mit denen seiner Wettbewerber vergleicht muss zwingend deren Produkt- oder Dienstleistungsbezeichnungen nennen dürfen.
Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
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