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Öffentliche Kritik eines Bauplaners durch den Bauherren in Form von Satire zulässig. 17.07.2003
 
  Das OLG Frankfurt urteilte, dass ein Bauherr in satirischer Form öffentlich auf Baumängel aufmerksam machen darf.

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadenersatzklage eines Bauplaners ab. Ein unzufriedener Bauherr hatte sich über die schleppende Beseitigung von Baumängeln geärgert. Er stellte vor dem Grundstück ein Schild auf mit dem Text "XY Bauplanung, Besichtigung der Baumängel hier!". Der Bauplaner sah darin einen rufschädigenden Eingriff in seinen Gewerbebetrieb und verlangte Schadenersatz.

Wenn die Kritik nicht überzogen sei, also keine sog. Schmähkritik darstelle, sei auch eine öffentliche Kritik zulässig. Voraussetzung sei allerdings, dass der Bauherr die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß informiere, so das OLG. Der Bauherr habe in noch vertretbarer Form seinem berechtigten Ärger Luft gemacht und dabei die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten, so das Gericht in diesem Fall.

Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht

   
   
   
Eingestellt von*:   Wolfgang Riegger
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