Das Berliner Kammergericht hat entschieden (AZ: 5 U 350/02, Urt. v. 18.11.03), dass das Sampling eine Vervielfältigung des gesampelten Stücks sein kann. Dies führt dazu, dass sowohl Urheber- als auch Leistungsschutzberechtigte dem Sampling zustimmen müssen. Wird in einer sog. Künstlerquittung aber der Verwerter zur Vervielfältigung berechtigt, so liege hierin auch die Zustimmung zum Sampling, so das Gericht.
Darüber hinaus entschied das Gericht, dass eine Künstlerquittung - und damit die Übertragung aller Nutzungsrechte eines Leistungsschutzberechtigten gegen Zahlung eines Pauschalhonorars - weder wegen Sittenwidrigkeit noch wegen Verstosses gegen das AGB-Recht nichtig sei.
Eine für die Praxis wichtige Entscheidung, v.a. für Verwerter, da die gängige Praxis der Pauschalbezahlung von Studiomusiker und -sänger gegen Unterschrift unter die Künstlerquittung für rechtlich zulässig erachtet wird. Allerdings: Die Entscheidung des Kammergerichts ist noch zum "alten" Urheberrecht ergangen. Seit 2002 ist sowohl dem Urheber als auch dem ausübenden Künstler eine gesetzlich festgeschriebene angemessene Vergütung zu bezahlen. Ob die Pauschalabgeltung gegen Künstlerquittung auch nach neuem Recht zulässig ist, ist damit (noch) nicht geklärt.
Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
* Die Betreiberin übernimmt keine Haftung über Richtigkeit oder Fachlichkeit der eingestellten Inhalte. Der Autor/Ersteller des Artikels haftet für alle Beiträge eigenverantwortlich. Sollten mit dem o.g. Text die Rechte Dritter verletzt, oder inhaltlich anstössig
sein, wenden Sie sich bitte an den Autor, ggf. direkt an die Betreiberin.
Es gelten die AGBs und der Haftungsausschluss der Betreiberin.
Wie aus guten Vorsätzen nachhaltige positive Veränderungen werden
Gute Vorsätze für das neue Jahr sind oft schnell gefasst und ein paar Wochen später im Alltag dann auch schnell wieder dahin geschmolzen. Wie aus guten Vorsätzen tatsächlich gute Taten in der Praxis werden, das erfahren die Teilne
Mitglieder erhalten bei uns einen Einkaufsrabatt von 15 Prozent
WEITERE
LINKS
Eine der größten deutschen Job- & Informationsbörsen
- kostenlos Jobs ausschreiben
- freier Zugang zur Datenbank für spezielle Suchen
- umfangreicher Leistungskatalog zum stöbern
- professionelle persönliche Unterstützung & Beratung
- mit kostenlosem Kurzprofil Mehrwerte nutzen
- seriös & professionell seit 2002
Informations-Marketing für Trainer & Dozenten
- Mit eigenem Profil präsent sein
- mit Fachartikeln sich abgrenzen
- mit aktuellen News am Ball bleiben
- durch Seminare eigene Leistungen bewerben
- durch Mitgliedschaften in Verbänden Qualität sichern
- durch Links & Downloads weitergehend informieren
Trainer,
Berater, Coaches & Anbieter
