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Webimpressum und Wettbewerbsrecht: Noch keine einheitliche Rechtsprechung in Sicht 10.07.2003
 
  In der Rechtsprechung bleibt nach wie vor umstritten, ob bei fehlendem sog. Web-Impressum ein Wettbewerber abmahnen kann oder nicht (s. dazu auch die im letzten Newsletter genannten Urteile). Nachdem verschiedene Gericht das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs aus § 1 UWG unterschiedlich beurteilten, schoss nun das LG Berlin "den Vogel ab": Nachdem eine Kammer des LG Berlin mit Beschluss vom 17.9.02 einen solchen Anspruch bejahte, hat nun eine andere Kammer am 01.10.02, also nicht einmal 2 Wochen später, geurteilt, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Damit zeigt sich einmal mehr: Auf hoher See und vor Gericht......

Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
   
   
   
Eingestellt von*:   Wolfgang Riegger
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