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"P"-Vermerk auf einer CD begründet keine Vermutung der Inhaberschaft der Rechte

20.01.2003

Der BGH hat entschieden, dass die Anbringung des sog. "P"-Vermerks (P in einem Kreis enstprechend dem Copyright-Vermerk ©) auf einer CD oder deren Hülle keine Vermutung der Inhaberschaft der Leistungsschutzrechte am Tonträger begründet. Der "P"-Vermerk beruhe auf internationalen Abkommen über Leistungsschutzrechte an Tonträgern (also das Recht, einen Tonträger zu vervielfältigen und zu verbreiten) und habe lediglich die Wirkung, dass Förmlichkeiten, die nach der Gesetzgebung eines Staates Schutzvoraussetzung seien, als erfüllt anzusehen seien. Damit sei keine Anerkennung der Inhaberschaft verbunden, so dass § 10 Abs. 2 UrhG nicht analog anzuwenden sei. Demnach muss derjenige, der beim "P"-Vermerk auf der CD als Berechtigter angebracht ist auch im Prozess nachweisen, dass er tatsächlich Inhaber der Rechte ist.

Eingestellt von*: Wolfgang Riegger
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